IEEPA-Zölle gekippt: Was das Supreme-Court-Urteil für EU-Seller heißt

Wenn du zwischen Frühjahr 2025 und Februar 2026 Ware in die USA importiert hast — ob aus China oder direkt aus der EU — stehen die Chancen gut, dass dir die US-Regierung Geld schuldet. Kein theoretisches Geld: Die US-Zollbehörde CBP hat bereits rund 23 Milliarden Dollar an Rückerstattungen genehmigt.

Und selbst wenn du bisher nur auf Amazon.de verkaufst und die USA erst auf der Roadmap stehen: Die Zahlen, mit denen du eine US-Expansion kalkulierst, haben sich im Februar grundlegend geändert. Hier ist, was passiert ist, was EU-Ware an der US-Grenze gerade kostet — und welche Deadline im Juli alles entscheidet.

Das Wichtigste in Kürze

Am 20. Februar 2026 hat der Supreme Court in Learning Resources v. Trump mit 6:3 entschieden: IEEPA erlaubt keine Zölle. Alle IEEPA-Zölle — auch die „reziproken” Zölle auf EU-Waren — sind am 24. Februar ausgelaufen.

Der US-EU-Deal mit dem 15-%-Satz war auf dem IEEPA-Rahmen gebaut und hängt jetzt in der Schwebe. Das Europäische Parlament hat die Ratifizierung bereits zweimal verschoben. Rechne nicht damit, dass 15 % der geltende Satz ist.

Was EU→US-Sendungen aktuell zahlen: 10 % globaler Aufschlag nach Section 122 plus der normale MFN-Zollsatz. Section 122 läuft am 24. Juli 2026 aus — hartes gesetzliches Limit von 150 Tagen. Danach: offen.

Gezahlte IEEPA-Zölle sind über den CAPE-Prozess der CBP erstattungsfähig — mit Zinsen, Auszahlung typischerweise in 60–90 Tagen. Die Erstattung geht an den Importer of Record. Bei DDP-Versand hält vermutlich dein Spediteur den Anspruch.

Für Seller mit China-Sourcing und US-Verkauf: China-Ware landet jetzt bei rund 35 % (10 % Section 122 + 25 % Section 301) statt 45–55 % wie 2025. De minimis bleibt tot.

Was der Supreme Court entschieden hat

Der Fall heißt Learning Resources, Inc. v. Trump, entschieden am 20. Februar 2026 mit 6:3, Chief Justice Roberts schrieb die Mehrheitsmeinung. Die Frage: Darf ein US-Präsident auf Basis des IEEPA — des Notstandsgesetzes von 1977, auf dem die „Liberation Day”-Zölle standen — überhaupt Zölle verhängen?

Die Antwort: Nein. IEEPA erlaubt dem Präsidenten, Importe im Notstand zu „regulieren”. Die Kompetenz, Zölle zu erheben, liegt laut US-Verfassung aber beim Kongress — und eine so weitreichende Übertragung müsste explizit im Gesetz stehen. „Regulieren” ist nicht explizit.

Vier Tage später, am 24. Februar, waren sämtliche IEEPA-Zölle Geschichte: der 10-%-Basiszoll, die reziproken Sätze — inklusive der Sätze auf EU-Waren — und die Fentanyl-Zölle auf China und Mexiko. Das ist keine Zollsenkung, sondern die gerichtliche Feststellung, dass rund 166 Milliarden Dollar ohne Rechtsgrundlage kassiert wurden. Deshalb gibt es jetzt eine Rückerstattungs-Maschinerie.

Der 15-%-Deal mit der EU hängt in der Luft

Für uns in Europa ist das die eigentliche Pointe: Der US-EU-Handelsdeal — 15 % auf die meisten EU-Waren — war rechtlich auf dem IEEPA-Rahmen gebaut. Dieser Rahmen existiert nicht mehr.

Das Europäische Parlament hat die Ratifizierungsabstimmung inzwischen zweimal verschoben, weil Brüssel darauf wartet, dass Washington klarstellt, auf welcher Rechtsgrundlage der Deal überhaupt noch stehen soll. Bis das passiert, gilt: Der 15-%-Satz ist nicht die Zahl, mit der du kalkulieren solltest.

Was eine Sendung aus Deutschland in die USA aktuell tatsächlich zahlt:

10 % globaler Aufschlag nach Section 122 des Trade Act von 1974 (gilt seit dem 24. Februar für alle Herkunftsländer)
plus der normale MFN-Zollsatz deiner Produktkategorie

Für viele Konsumgüter-Kategorien ist das spürbar weniger, als 2025 im Raum stand. Wenn du eine US-Expansion wegen der Zolllage auf Eis gelegt hast, lohnt sich die Neukalkulation — mein Vergleich Amazon.de vs. Amazon.com deckt die anderen Unterschiede ab, die dabei zählen.

Die Rückerstattung: Wer Geld bekommt und wie

Die CBP hat dafür einen eigenen Prozess gebaut: CAPE (Customs Adjustment and Processing of Entries) im ACE-Portal. Er läuft in drei Phasen, abhängig vom Liquidationsstatus deiner Zollanmeldungen:

Phase 1 — läuft seit 20. April. Unliquidierte und kürzlich liquidierte Anmeldungen, also die meisten Importe aus 2025–2026. Rund 23 Milliarden Dollar sind bereits zur Auszahlung genehmigt. Erstattungen werden verzinst.
Phase 2 — läuft seit 29. Juni. Anmeldungen im Reconciliation-Verfahren, geschätzt 28,7 Milliarden Dollar.
Phase 3 — geplant für Ende Juli. Ältere, final liquidierte Anmeldungen. Der Haken: Diese Erstattungen sollen nur an Importeure gehen, die beim Court of International Trade geklagt haben. Wenn du hohe Beträge auf alten Anmeldungen hast und nie geklagt hast, sprich mit einem US-Handelsanwalt.

Gültige Anträge werden in der Regel 60–90 Tage nach Annahme der CAPE-Erklärung ausgezahlt.

Die Importer-of-Record-Frage — für EU-Seller die entscheidende

Das hier entscheidet, ob diese Nachricht für dich vierstellig wert ist oder gar nichts.

Die Erstattung geht an den Importer of Record (IOR). Importierst du unter deiner eigenen Firma mit eigenem Customs Bond in die USA — das Standard-Setup vieler Private-Label-Seller — dann reichst du (oder dein Broker) die CAPE-Erklärung ein und das Geld kommt zu dir.

Aber: Viele europäische Seller verschiffen DDP in die USA. Dann war fast sicher dein Spediteur oder Lieferant der IOR. Formal hat er die Zölle gezahlt, also gehört ihm der Anspruch — obwohl du diese Zölle in deiner DDP-Rate mitbezahlt hast. Frag deinen Forwarder noch diese Woche schriftlich: Reicht ihr CAPE-Anträge für Anmeldungen ein, die meine Ware betrafen, und wie gebt ihr die Erstattung weiter? Manche Spediteure machen das proaktiv. Die meisten erwähnen es nicht von selbst.

Wenn du selbst IOR bist:

Zieh dir die Form-7501-Entry-Summaries für alle Sendungen von April 2025 bis 23. Februar 2026.
Summiere die Positionen unter den IEEPA-HTS-Codes — dein Broker isoliert die in Minuten.
Lass den Broker die CAPE-Erklärung im ACE-Portal einreichen.
Follow-up-Termin in 90 Tagen in den Kalender.

China-Sourcing für den US-Verkauf: neue Rechnung

Falls du in China einkaufst und in den USA verkaufst — das Setup vieler EU-Seller mit US-Standbein — sieht der aktuelle Zoll-Stack so aus:

10 % Section 122 (alle Herkunftsländer)
25–30 % Section 301 — vom Urteil unberührt, das ist ein anderes Gesetz, das jede Klage überstanden hat
plus MFN-Satz der Kategorie

Also rund 35 % plus MFN für die meisten China-Konsumgüter — deutlich besser als die 45–55 %, die viele 2025 gezahlt haben, aber weit weg von den Sätzen vor 2025. Und: De minimis kommt nicht zurück. Die 800-Dollar-Freigrenze wurde 2025 gekillt, und am 23. Juni hat die CBP Regeln vorgeschlagen, um sie unter einem anderen Gesetz dauerhaft ausgesetzt zu lassen. Bau keine US-Strategie auf billigen Direktpaketen aus China.

Wenn du ohnehin gerade dein Sourcing überdenkst: Hersteller in Deutschland zu finden ist für manche Kategorien inzwischen die rechenbar stabilere Option — EU-Ware zahlt in die USA aktuell nur die 10 % plus MFN.

Die Klippe am 24. Juli

Section 122 hat ein hartes gesetzliches Limit: 150 Tage, verlängerbar nur durch den Kongress. Der 10-%-Aufschlag läuft am 24. Juli 2026 aus.

Dass die Zölle an dem Tag einfach still enden, erwartet niemand. Im Gespräch: eine Anhebung auf das gesetzliche Maximum von 15 %, neue Section-301-Verfahren gegen rund 60 Handelspartner (im Juni vorgeschlagen) und die Ausweitung der sektoralen Section-232-Zölle — Metalle, Pharma, weitere in der Pipeline.

Operativ heißt das: Der Zollsatz für einen Container, der am 15. August in den USA ankommt, ist heute nicht kalkulierbar. Meine Sicht als Verkäuferin, nicht als Anwältin: Wenn eine US-Nachbestellung ansteht, ist Ware, die vor dem 24. Juli verzollt wird, das einzige Szenario mit bekannten Landed Costs. Danach rätst du. Ich trage lieber sechs Wochen mehr Bestand zu bekannten Kosten, als eine Order auf einen unbekannten Satz zu wetten — rechne das gegen deine Lagergebühren, bevor du es kopierst.

Was du diese Woche tun solltest

Kläre, wer bei deinen 2025/26-US-Sendungen IOR war. Eigene Firma → CAPE einreichen. DDP → heute die schriftliche Anfrage an den Spediteur.
Beziffere den Anspruch, bevor du entscheidest, wie viel Energie er verdient. Bei 200.000 $ Importwert und 20 % IEEPA-Satz reden wir über 40.000 $.
Rechne deine US-Landed-Costs neu — EU-Ware mit 10 % plus MFN, China-Ware mit ~35 %. Wenn ein Produkt 2025 an den Zöllen gescheitert ist, kann die Rechnung jetzt wieder aufgehen. Mein Framework dafür steht im 0,50-€-Fehler-Artikel.
Plane Inbound-Sendungen um den 24. Juli herum. Vorher: bekannte Kosten. Nachher: Blindflug.
Verfolge die EU-Ratifizierung nicht nebenbei, sondern aktiv. Ob am Ende 15 %, 10 % oder etwas Neues gilt, entscheidet über deine US-Marge 2026/27.

Unterm Strich

Drei Jahre lang kannte die Zoll-Story nur eine Richtung: nach oben. Das hier ist die erste strukturelle Umkehr — der Supreme Court hat keinen Satz angepasst, sondern dem Weißen Haus ein komplettes Zoll-Werkzeug dauerhaft weggenommen. Geld fließt zurück an Importeure, die aufpassen, EU-Ware kommt gerade so günstig in die USA wie lange nicht — und das nächste Regime hat eine harte Deadline am 24. Juli.

Wer solche Fenster gewinnt, behandelt Politik-News als Operations-Aufgabe: IOR klären, Antrag einreichen, Zahlen neu rechnen, Sendungen timen. Zwei Stunden Verwaltungsarbeit diese Woche können mehr zurückholen als dein letzter Produktlaunch netto.

Ich berichte über Zoll- und Policy-Änderungen, sobald sie landen — abonniere den YouTube-Kanal, damit dich die nächste Deadline nicht mitten in der Nachbestellung erwischt.