IEEPA-Zölle gekippt: Was das Supreme-Court-Urteil für EU-Seller heißt
Der Supreme Court hat die IEEPA-Zölle gekippt. Stand Oktober 2026: Erstattung über CBP-CAPE, Section-301-Zölle seit 24. Juli — was EU-Seller wissen müssen.
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Wenn du 2025 oder Anfang 2026 Ware in die USA importiert hast — aus China oder direkt aus der EU —, hast du möglicherweise Anspruch auf eine Erstattung gezahlter Zölle. Und wenn du eine US-Expansion kalkulierst, haben sich die Zollsätze seit Februar zweimal grundlegend verschoben.
Dieser Artikel ist auf dem Stand vom 8. Oktober 2026. Ich schreibe als Verkäuferin, nicht als Anwältin — bei größeren Beträgen gehört ein US-Zollanwalt oder Zollbroker an den Tisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 20. Februar 2026 hat der Supreme Court entschieden: Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erlaubt dem Präsidenten keine Zölle. Das betrifft die „reziproken” Zölle und die Fentanyl-Zölle.
- Gezahlte IEEPA-Zölle erstattet die US-Zollbehörde CBP über das Verfahren CAPE im ACE-Portal — inklusive Zinsen. Antragsberechtigt ist nur der Importer of Record oder der Zollbroker, der die Einfuhren angemeldet hat.
- Seit dem 24. Juli 2026 gelten neue Zölle nach Section 301. Für Waren aus der EU: insgesamt 10 % inklusive des normalen Zollsatzes (MFN). Für Waren aus China: zusätzlich 12,5 %.
- Sektorale Zölle nach Section 232 (u. a. Stahl, Aluminium, Kupfer, Autos, Pharma, Holz) sind davon unabhängig und gelten weiter.
Was der Supreme Court entschieden hat
Der Fall heißt Learning Resources, Inc. v. Trump (verbunden mit Trump v. V.O.S. Selections), entschieden am 20. Februar 2026 mit 6:3 Stimmen. Chief Justice Roberts schrieb die Mehrheitsmeinung.
Die Frage: Darf der Präsident auf Grundlage des IEEPA — eines Notstandsgesetzes von 1977 — Zölle verhängen? Die Antwort des Gerichts: Nein. Die Befugnis, Zölle zu erheben, liegt nach der US-Verfassung beim Kongress. Die Formulierung im IEEPA, Importe zu „regulieren”, umfasst keine Zölle.
Betroffen sind die Zölle, die 2025 auf IEEPA gestützt wurden: die „reziproken” Zölle auf Importe aus praktisch allen Handelspartnern — auch aus der EU — sowie die Zölle wegen des Drogenhandels auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. Weil diese Zölle ohne Rechtsgrundlage erhoben wurden, gibt es jetzt ein Erstattungsverfahren.
Die Rückerstattung: Wer Geld bekommt und wie
Die CBP hat dafür das Verfahren CAPE (Consolidated Administration and Processing of Entries) im ACE-Portal eingerichtet. Statt jede Einfuhr einzeln zu korrigieren, reichst du eine CAPE-Erklärung mit einer Liste deiner Entry-Nummern ein. Der Stand laut CBP:
- Phase 1 — seit 20. April 2026: bestimmte noch nicht liquidierte Einfuhren und Einfuhren, deren Liquidation höchstens 80 Tage zurückliegt.
- Phase 2 — seit 29. Juni 2026: Einfuhren, die für ein Reconciliation-Verfahren markiert sind, solange die Reconciliation-Anmeldung noch nicht eingereicht ist.
- Weitere Fälle (z. B. länger zurückliegende, endgültig liquidierte Einfuhren) sind nicht Teil dieser beiden Phasen. Ob dafür eine Klage vor dem Court of International Trade nötig ist, beantwortet die CBP ausdrücklich nicht — hier brauchst du rechtlichen Rat.
Was die CBP zusagt:
- Die Erstattung wird verzinst; die Zinsen sind im Erstattungsbetrag enthalten.
- Gültige Erstattungen werden in der Regel 60 bis 90 Tage nach Annahme der CAPE-Erklärung ausgezahlt.
- Ausgezahlt wird nur elektronisch per ACH. Ohne hinterlegte Bankdaten für Erstattungen im ACE-Portal wird nichts bearbeitet.
- Eine angenommene CAPE-Erklärung lässt sich nicht mehr ändern oder zurückziehen.
Die Importer-of-Record-Frage — für EU-Seller entscheidend
Das entscheidet, ob diese Nachricht für dich Geld wert ist.
Die Erstattung geht an den Importer of Record (IOR) — oder an die Partei, die der IOR bei der CBP dafür benannt hat. Importierst du unter deiner eigenen Firma mit eigenem Customs Bond in die USA, reichst du (oder dein Broker) die CAPE-Erklärung ein, und das Geld kommt zu dir.
Viele europäische Seller verschiffen aber DDP. Dann war meist der Spediteur oder Lieferant der IOR — und formal gehört ihm der Anspruch, obwohl du die Zölle über die DDP-Rate bezahlt hast. Frag deinen Spediteur schriftlich, ob er CAPE-Erklärungen für deine Sendungen einreicht und wie er Erstattungen weitergibt.
Wenn du selbst IOR bist:
- Liste alle Einfuhren mit IEEPA-Zöllen zusammen (Entry Summaries, CBP Form 7501).
- Prüfe mit deinem Broker, welche Einfuhren in Phase 1 oder 2 fallen.
- Stelle sicher, dass im ACE-Portal ein Konto mit Bankdaten für Erstattungen existiert.
- Lass die CAPE-Erklärung einreichen und plane eine Wiedervorlage nach 90 Tagen ein.
Beziffere den Anspruch, bevor du entscheidest, wie viel Aufwand er rechtfertigt: Zollwert der betroffenen Einfuhren × gezahlter IEEPA-Satz, plus Zinsen.
Was seit dem 24. Juli 2026 gilt
Mit Wirkung zum 24. Juli 2026 hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) nach 60 Untersuchungen zu Einfuhrverboten für Waren aus Zwangsarbeit neue Zölle nach Section 301 des Trade Act von 1974 verhängt — auf fast alle Waren der untersuchten Länder, mit Ausnahmelisten.
Für Waren aus der EU:
- Liegt der normale Zollsatz (MFN) unter 10 %, wird der Section-301-Zoll so bemessen, dass MFN plus Section 301 zusammen 10 % ergeben.
- Liegt der MFN-Satz bei 10 % oder darüber, ist der zusätzliche Section-301-Zoll null.
Für Waren aus China: zusätzlich 12,5 % nach den neuen Section-301-Maßnahmen — und zwar neben den bestehenden Section-301-Zöllen auf China, die je nach Warenliste unterschiedlich hoch sind, und dem MFN-Satz.
Ausgenommen sind unter anderem Waren, die bereits sektoralen Section-232-Zöllen unterliegen. Prüfe deine Zolltarifnummer mit deinem Broker gegen die Anhänge der Bekanntmachung.
Wenn du eine US-Expansion wegen der Zölle auf Eis gelegt hast, lohnt sich eine Neukalkulation — mein Vergleich Amazon.de vs. Amazon.com deckt die übrigen Unterschiede ab. Für manche Kategorien kann auch Sourcing bei Herstellern in Deutschland rechnerisch interessanter geworden sein, weil EU-Ware aktuell bei insgesamt 10 % inklusive MFN landet.
Was du jetzt tun solltest
- Kläre, wer bei deinen US-Einfuhren 2025/26 IOR war. Eigene Firma: CAPE-Erklärung prüfen lassen. DDP: schriftliche Anfrage an den Spediteur.
- Bankdaten für Erstattungen im ACE-Portal hinterlegen, falls du selbst IOR bist.
- Für ältere, endgültig liquidierte Einfuhren rechtlichen Rat einholen.
- US-Landed-Costs neu rechnen — EU-Ware mit 10 % inklusive MFN, China-Ware mit MFN plus bestehenden und neuen Section-301-Zöllen. Mein Rechenansatz dafür steht im 0,50-€-Fehler-Artikel.
- Zollsätze vor jeder Bestellung prüfen. Die US-Zollpolitik hat sich 2026 mehrfach geändert; kalkuliere mit dem Satz, der am Tag der Einfuhr gilt.
Unterm Strich
Das Urteil hat dem Präsidenten ein komplettes Zollinstrument genommen — die Zölle selbst sind aber nicht verschwunden, sondern stehen jetzt auf anderer Rechtsgrundlage. Für EU-Seller heißt das: Erstattungsansprüche für 2025/26 prüfen, die neuen Sätze sauber in die Kalkulation übernehmen und Zölle als laufende Operations-Aufgabe behandeln.
Ich berichte über Zoll- und Policy-Änderungen, sobald sie landen — abonniere den YouTube-Kanal, damit dich die nächste Änderung nicht mitten in der Nachbestellung erwischt.
Quellen
- Supreme Court: Learning Resources, Inc. v. Trump, Urteil vom 20. Februar 2026 (PDF)
- U.S. Customs and Border Protection: IEEPA Duty Refunds
- CBP: IEEPA Duty Refunds Fact Sheet (PDF)
- Federal Register, 91 FR 47318: Section-301-Maßnahmen vom 28. Juli 2026
- CBP: Trade Remedies (Section 232 und Section 301)
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Geschrieben von
Ekaterina Rubtcova
Amazon-Verkäuferin seit 2018 · Gründerin der Kochgeschirr-Marke Daniks · Gründerin von Daniks.AI
Mein Daniks-Kochgeschirr ist Top-1 in Deutschland und aktuell Top-20 in den USA. Um die PPC dafür zu steuern, habe ich Daniks.AI gebaut — heute im Einsatz bei hunderten Amazon-Marken. In diesem Blog zeige ich, wie ich wirklich arbeite. Keine Kurse, keine Upsells.

